Rassistische Anzeige im Amtsblatt Sebnitz: Ermittlungen gegen Dachdecker eingestellt

Sebnitz/Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen einen 60-jährigen Unternehmer aus Sebnitz wegen des Verdachts der Volksver…

Fakten

• Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen einen 60-jährigen Unternehmer aus Sebnitz wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt.
• Die Anzeige im Amtsblatt Sebnitz hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
• Der Dachdeckermeister suchte zum 30-jährigen Jubiläum seiner Firma nach Lehrlingen, schloss bestimmte Menschen als Bewerber aber aus.
• Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass der Inhalt der Anzeige 'zwar teilweise als geschmacklos und moralisch anstößig zu bewerten' sei, jedoch keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfülle.
• Die Äußerungen sind als von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt anzusehen.
• Eine Anklage wurde aus diesen Gründen nicht erhoben.
• Die Stadtverwaltung distanzierte sich nach Bekanntwerden im April von der 'Anzeige mit verachtendem und ausländerfeindlichem Inhalt'.
• Die Handwerkskammer Dresden hat den Betrieb vor Ort prüfen lassen, da die Dachdeckerfirma ein zertifizierter Ausbildungsbetrieb ist.
• Die HKW wende sich als Organisation für alle rechtschaffenden und weltoffenen Handwerker gegen jede Form der Diskriminierung.
• Der Fall beschäftigt auch die für Sebnitz zuständige Handwerkskammer Dresden (HKW), da die Dachdeckerfirma ein zertifizierter Ausbildungsbetrieb ist.
• Die HKW hat eine schriftliche Anhörung des Betriebes durchgeführt, um die Eignung des Betriebes zu prüfen.
• Der neue Sachstand werde jetzt bewertet, heißt es bei der Handwerkskammer Dresden.
• Es wäre der erste bekannte Fall einer Handwerkskammer in Sachsen gewesen, bei dem einem Ausbildungsbetrieb die Eignung aberkannt worden wäre, die nicht allein fachlich, sondern aufgrund der persönlichen Eignung des Handwerksmeisters begründet gewesen wäre.
• Die Anzeige wurde im Amtsblatt Sebnitz veröffentlicht.
• Die Stadt Sebnitz liegt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.